23.05.2020

Kommunaler Solidarpakt

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Unserem kommunalen Klinikum. Im Sportverein, dem Theater, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.

Durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Auch in Aschaffenburg wird die Pandemie Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. So werden nach aktuellem Stand die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 12% abnehmen. Dieser Rückgang kann noch weiter zunehmen. Insgesamt rechnet man im Moment von einem Rückgang der Einnahmen um 18 Millionen Euro.

„Wir haben es mit einer der schwierigsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte zu tun. Es ist noch nicht absehbar, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen noch auf uns zukommen werden. Die Lage ist sehr kritisch“, beschreibt Manuel Michniok, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aschaffenburg, die momentane Situation. „Um die Konjunktur anzukurbeln ist es wichtig, die kommunalen Investitionen zu sichern. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen kommunalen Solidarpakt!“, führt Michniok aus. Dies sichere Beschäftigung und stärke auch die Unternehmen und vor allem das Handwerk, die gerade bei Baumaßnahmen der Kommune profitieren würden.

Die SPD will mit dem kommunalen Solidarpakt bundesweit einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen.

Dieser Forderung schließt sich auch Erich Henke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Aschaffenburger Stadtrat an. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet und unsere Investitionen sind gut durchdacht. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierung der Schönbergschule und die KiTa im Anwandeweg. Wir dürfen an wichtige Zukunftsinvestitionen nun nicht den Rotstift ansetzen. Deshalb ist nun die Bundesregierung gefragt und ich spreche mich für einen kommunalen Solidarpakt aus.“

Diese Webseite verwendet Cookies, auch zur Optimierung der Webseitennutzung und zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Hinweise ausblenden